01. Juni 2025

Neues aus dem Gemeinderat, Mai 2025

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte seinen Bericht über die Prüfung des Haushaltsjahrs 2023 vor und beantragte, die Jahresrechnung festzustellen und den Bürgermeister und die Verwaltung zu entlasten, was einstimmig beschlossen wurde. Die Feststellungen des Ausschusses betrafen klarere Kostenbeschlüsse für Baumaßnahmen der Gemeinde, die Angemessenheit von vergebenen Leistungen und die notwendige Anpassung von Mieten und Pachten. 

Kommunale Wärmeplanung 

Bis zum 30. Juni 2028 muss die Gemeinde eine Wärmeplanung erstellt haben, die den Bürgern Hinweise gibt, wie sie den Wärmebedarf für ihre Anwesen decken können. Abhängig von der Einwohnerzahl erhält die Gemeinde dafür vom Bund über den Freistaat Bayern 88.200 € in zwei Tranchen. Jetzt wurde die Ausschreibung dieser Planungsleistung beschlossen, die nach dem Willen der Gemeinderäte auch Bestandteile des Energienutzungsplans enthalten soll. Verfahrensvereinfachungen und -verkürzungen sind möglich, über die noch beschlossen werden muss. 

Bebauungspläne Starnberger Straße (Gemarkung Drößling) und Beermahd Nord (Gemarkung Hechendorf) 

Diese älteren Bebauungspläne sind zum Teil sehr restriktiv verfasst und enthalten aus heutiger Sicht überflüssige Gestaltungsfestsetzungen. Im vereinfachten Verfahren sollen diese Bebauungspläne erneuert werden und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum z. B. durch Zulassung von Dachgauben, Entfall von gewerblicher Nutzung oder Zulassung eines Kniestocks ermöglichen. 

02. Mai 2025

Neues aus dem Gemeinderat, April 2025

Gemeindlicher Wohnungsbau an der Stampfgasse in Oberalting

In der Stampfgasse, dem ältesten Ortsbereich in Oberalting, hat das Kommunalunternehmen SeefeldBau durch Abriss u. a. des alten Bauhofs und Absicherung des Friedhofshangs ein Baugelände geschaffen. Dort sollen gemeindeeigene Wohnungen entstehen, für die ein beschränkter Planungswettbewerb durchgeführt wurde. Nach der Vorstellung des Siegerentwurfs stand jetzt die Entscheidung über die Planungsvergabe an. Direkt vor der Sitzung war bekannt geworden, dass der Freistaat Bayern die KommWFP-Förderung für den kommunalen Wohnungsbau (Förderung von 35% der Baukosten) beendet hat. Ohne diese Förderung ist ein Wohnungsbau mit den angestrebten Mietpreisen im Bereich von 12€/m² nicht realisierbar. Gleichzeitig ist die Gemeinde in einer sehr schwierigen finanziellen Lage - der Verwaltungshaushalt kann nur durch Auslösung der Rückstellungen ausgeglichen werden. Obwohl die FDP dazu mahnte, vor einer Beschlussfassung die Situation sorgfältig zu überdenken, stimmten alle anderen Gemeinderäte für einen sofortigen Planungsbeginn, der Kosten in Höhe von 150.000€ verursacht.

01. April 2025

Meldungen aus dem Kreistag, März 2025

Kreisausschuss

Der Bürgerservice im Landratsamt ist Anlaufstelle für alle Besucher, ob für den KFZ-Bereich oder andere Anliegen. Dieser Bereich im Erdgeschoss des Landratsamts wird modernisiert, mit gesundheitsfreundlichen, höhenverstellbaren Tischen für Mitarbeiter sowie Barrierefreiheit für Mitarbeiter und Besucher ausgestattet.

Die Suchtberatungsstelle erhält einen Zuschuss von 210.000 Euro, die Beratungsstelle "Brücke" erhält ebenfalls einen Zuschuss. Dieser beträgt 185.000 Euro. Aufgaben der "Brücke" sind u.a. die Wiedereingliederung straffällig gewordenen Jugendlicher. Die Einrichtung übernimmt Aufgaben der Jugendgerichtshilfe.

31. März 2025

Neues aus dem Gemeinderat, März 2025

Bestätigung der Wahl der Kommandanten der Ortsfeuerwehr Meiling

Einstimmig wurden Jörg Altmann und Alfons Ludwig als erster bzw. stellvertretender Kommandant der Meilinger Ortsfeuerwehr bestätigt.

Biotopverbund für Amphibien

Ohne Gegenstimmen wurde ein Vertrag mit der Heinz-Sielmann-Stiftung gebilligt, wonach dieser ein Flurstück in der Gemarkung Meiling zur Anlage und Pflege eines Amphibiennassbereichs für 10 Jahre überlassen wird. Für die Gemeinde fallen dadurch keine Kosten an.

Neufassung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung

Während sich die Friedhofssatzung unproblematisch darstellte und einstimmig verabschiedet wurde, löste die Neufestsetzung der Gebühren, die seit 2017 erhoben werden und nicht kostendeckend sind, eine umfangreiche Diskussion aus. Da die alte Kostenerfassung nicht vollständig war und deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen waren, wiesen die neuen kostendeckenden Gebühren Steigerungen - je nach Grabart - zwischen 80% und 300% auf. Der Antrag der FDP, in Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Gemeinde die neuen Gebühren in vollem Umfang anzuwenden, wurde nur von 6 Stimmen unterstützt. Mit 12:8 Stimmen wurde beschlossen, nur 80% der gemeindlichen Kosten weiterzuberechnen.

Vereinbarung mit der Deutschen Bahn für die Neugestaltung des Bahnübergangs "An der Beermahd"

Der zweigleisige Ausbau der S-Bahnstrecke zwischen Seefeld-Hechendorf und Steinebach erfordert endlich die schon lange überfällige Neugestaltung des Bahnübergangs. Fußgänger- und Radverkehr werden getrennt von der verbreiterten Querung der Gleise für den PKW-Verkehr. Glücklicherweise ist dies wegen der Notwendigkeit dieser Maßnahme für die zweigleisige Bahnstrecke ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde.

Bebauungspläne Wörthseeufer, Teile Nord und Süd

Auch nach der erneuten Auslegung dieser Pläne wegen vorangegangener Änderungen gab es erneuten Anpassungsbedarf durch Einwendungen des Landratsamts und von Anliegern. Es bleibt zu hoffen, dass nach der nun wieder erforderlichen Auslegung im verkürzten Verfahren diese kritischen Bebauungspläne verabschiedet werden können und von einem Rechtsstreit verschont bleiben.