01. Juni 2025

Neues aus dem Gemeinderat, Mai 2025

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte seinen Bericht über die Prüfung des Haushaltsjahrs 2023 vor und beantragte, die Jahresrechnung festzustellen und den Bürgermeister und die Verwaltung zu entlasten, was einstimmig beschlossen wurde. Die Feststellungen des Ausschusses betrafen klarere Kostenbeschlüsse für Baumaßnahmen der Gemeinde, die Angemessenheit von vergebenen Leistungen und die notwendige Anpassung von Mieten und Pachten. 

Kommunale Wärmeplanung 

Bis zum 30. Juni 2028 muss die Gemeinde eine Wärmeplanung erstellt haben, die den Bürgern Hinweise gibt, wie sie den Wärmebedarf für ihre Anwesen decken können. Abhängig von der Einwohnerzahl erhält die Gemeinde dafür vom Bund über den Freistaat Bayern 88.200 € in zwei Tranchen. Jetzt wurde die Ausschreibung dieser Planungsleistung beschlossen, die nach dem Willen der Gemeinderäte auch Bestandteile des Energienutzungsplans enthalten soll. Verfahrensvereinfachungen und -verkürzungen sind möglich, über die noch beschlossen werden muss. 

Bebauungspläne Starnberger Straße (Gemarkung Drößling) und Beermahd Nord (Gemarkung Hechendorf) 

Diese älteren Bebauungspläne sind zum Teil sehr restriktiv verfasst und enthalten aus heutiger Sicht überflüssige Gestaltungsfestsetzungen. Im vereinfachten Verfahren sollen diese Bebauungspläne erneuert werden und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum z. B. durch Zulassung von Dachgauben, Entfall von gewerblicher Nutzung oder Zulassung eines Kniestocks ermöglichen. 

02. Mai 2025

Neues aus dem Gemeinderat, April 2025

Gemeindlicher Wohnungsbau an der Stampfgasse in Oberalting

In der Stampfgasse, dem ältesten Ortsbereich in Oberalting, hat das Kommunalunternehmen SeefeldBau durch Abriss u. a. des alten Bauhofs und Absicherung des Friedhofshangs ein Baugelände geschaffen. Dort sollen gemeindeeigene Wohnungen entstehen, für die ein beschränkter Planungswettbewerb durchgeführt wurde. Nach der Vorstellung des Siegerentwurfs stand jetzt die Entscheidung über die Planungsvergabe an. Direkt vor der Sitzung war bekannt geworden, dass der Freistaat Bayern die KommWFP-Förderung für den kommunalen Wohnungsbau (Förderung von 35% der Baukosten) beendet hat. Ohne diese Förderung ist ein Wohnungsbau mit den angestrebten Mietpreisen im Bereich von 12€/m² nicht realisierbar. Gleichzeitig ist die Gemeinde in einer sehr schwierigen finanziellen Lage - der Verwaltungshaushalt kann nur durch Auslösung der Rückstellungen ausgeglichen werden. Obwohl die FDP dazu mahnte, vor einer Beschlussfassung die Situation sorgfältig zu überdenken, stimmten alle anderen Gemeinderäte für einen sofortigen Planungsbeginn, der Kosten in Höhe von 150.000€ verursacht.