30. September 2024

Neues aus dem Geinderat, Sommer 2024

Bebauungspläne Wörthseeufer Nord und Süd

Die zahlreichen Einwendungen von Behörden und betroffenen Grundstückseigentümern wurden abgewogen und führten in wenigen Spezialfällen zu eher geringfügigen erneuten Änderungen der Bebauungspläne. Der Antrag der FDP, zu detaillierte Festsetzungen wie Dach- und Fassadenfarben und Dachneigungen vollständig zu streichen, wurde von der Mehrheit leider abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die Pläne nach erneuter Auslegung einer evtl. gerichtlichen Überprüfung standhalten werden.

Flächennutzungsplan Wörthseeufer

Im Zuge der Änderung der Bebauungspläne musste auch der Flächennutzungsplan angepasst werden, was sich eher unproblematisch darstellt. Für einige Flächen im Bereich Nord muss noch ein Antrag auf Herausnahme aus dem Landschaftsschutz gestellt werden, da sie aktuell bereits bebaut sind.

MARO-Insolvenz

Die Wohnungsbaugenossenschaft MARO, die in Seefeld ein Mehrfamilienhaus mit 22 Wohnungen errichtet hat, musste Insolvenz anmelden. Dies gefährdet die Mietverträge und insbesondere die von den Mietern geleisteten Einlagen an die Genossenschaft. Nach Auskunft des Bürgermeisters gibt es jetzt vorsichtigen Optimismus, dass die nötigen Kapitalzusagen von ca. 5 Mio. Euro erreicht werden und die Genossenschaft damit fortgeführt werden kann.

Neuhoffweg - Straßenentwässerung

Für diesen nichtöffentlich aufgerufenen Punkt wurde der Antrag auf öffentliche Behandlung eines Gemeinderats der Grünen zunächst abgelehnt, der Antrag der FDP, öffentlich ohne Nennung der Kostenberechnungen zu behandeln erhielt einmütige Zustimmung. Die Regenwasserbeseitigung dieser schmalen und nicht staubfreien Straße ist wegen möglicher Schadensersatzforderungen an die Gemeinde notwendig, aber auch sehr kostenintensiv. Die Beseitigung des Wassers könnte mit einem vollständigen Erstausbau der Straße erfolgen, der die Anlieger an den Kosten beteiligt. Auf Vorschlag der FDP soll auch geprüft werden, ob statt unterirdisch verlegter Rohre kostensparend Rinnen an der Straßenseite möglich sind, wie dies in der Schweiz üblich ist. Die Verwaltung erhielt den Auftrag für 2025 eine kostengünstige Lösung zu erarbeiten.

30. September 2024

Aus dem Kreistag, Sommer 2024

Die Ausschüsse des Kreistages tagen erst wieder im Oktober. Im September trafen sich die Fraktionssprecher zum Austausch über den künftigen Haushalt. Schon jetzt ist absehbar, dass der Haushalt 2025 eine Herausforderung wird. Die FDP wird sich in die Beratungen - wie jedes Jahr - konstruktiv einbringen.