Hier geht's zur aktuellen Ausgabe "Seefeld liberal"

Hier geht's zu allen Ausgaben

Haushalt 2023

In seiner März-Sitzung hat der Gemeinderat den Haushalt 2023 einstimmig verabschiedet. Wegen einer einmaligen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen konnte das Jahr 2022 ohne Kreditaufnahme abgeschlossen werden. Das ist auch für 2023 dank umfangreicher Verschiebung von Bauprojekten zu erhoffen, auch wenn der Haushaltsansatz eine Kreditaufnahme von 3,5 Mio. € vorsieht. Einigkeit bestand darin, dass jetzt zügig die Gewinnung neuer Gewerbetriebe in den Gebieten am Jahnweg und am Oberfeld angegangen werden muss, weist doch die Langfristplanung steigenden Kreditbedarf aus. Die FDP vertritt weiterhin die Ansicht, dass diese eher kleinen Gewerbegebiete zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Gemeindefinanzen nicht ausreichen.

Leitlinienkonzept „Seefeld 2035“

Die inzwischen erfolgte Bürgerbeteiligung führte lediglich zu wenigen sprachlichen Klarstellungen, so dass die Leitlinien in der jetzt endgültigen Form einstimmig verabschiedet wurden. Die Zustimmung der Bürger dazu war erfreulich hoch.

Vergaberichtlinien für Gewerbegrundstücke

Dieser TOP wurde auf Antrag - mit Unterstützung der FDP - vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben. In der Taskforce Gewerbe waren die Richtlinien nach dem Vorbild anderer Gemeinden und mit Beiträgen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises gwt erarbeitet worden. Auf FDP-Antrag wurde als weiteres Bewertungskriterium der Beitrag zur kommunalen Infrastruktur eingefügt. Ebenfalls auf Antrag der FDP sind nur Bewerbungen in digitaler Form möglich. Es bleibt zu hoffen, dass das Vergabeverfahren jetzt bald in Gang kommt.

Fundtiervertrag mit dem Tierheim Starnberg

Der Betrieb des Tierheims in Starnberg ist defizitär und der betreibende Tierschutzverein fordert von den Gemeinden höhere Zahlungen für die Fundtiere, für welche die Gemeinde verantwortlich ist. Man hat sich jetzt auf eine Steigerung des Zuschusses von 0,60€ auf 1,60€ je Einwohner und Jahr geeinigt. Es bleibt anzustreben, dass die Tierhalter, die ihr Haustier ans Tierheim abgeben, auch für die Kosten dort aufkommen.

Gestaltung des Höhenrückens in Hechendorf

Die Ausschreibung erbracht nur Angebote, die deutlich über dem im Haushalt eingestellten Betrag liegen. Der FDP-Antrag, die Ausschreibung aufzuheben und neu auszuschreiben, da derzeit die Baukosten sinken, wurde leider mit großer Mehrheit abgelehnt. Alle Appelle an die Haushaltsdisziplin aus der vorangegangenen Haushaltsberatung waren bereits wieder verhallt.

Gemeindliches Mehrfamilienhaus an der Spitzstraße in Hechendorf

Anschließend an das Einheimischenmodell wurde bereits mit diesem eine Wohnanlage im Bebauungsplan vorgesehen. Die Realisierung wurde dem gemeindlichen Kommunalunternehmen SeefeldBauKU (kurz SeeKU) übertragen. Der Siegerplan des Architektenwettbewerbs für diese Anlage sieht ein großes (56m Länge) und ein kleineres Gebäude mit zusammen 24 Wohnungen vor und erfordert eine geringfügige Änderung des Bebauungsplans. Dagegen wehrt sich eine neugeründete Bürgerinitiative, die diese Baukörper – im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit des Gemeinderats – als zu groß und nicht ins Ortsbild passend ansieht und fehlenden Parkraum bemängelt. In einer Informationsveranstaltung für die Bürger, die mit ca. 100 Teilnehmern sehr gut besucht war, wurde diese Kontraposition recht heftig und polemisch vorgetragen. Gegenvorschläge wie 3 Doppelhäuser anstelle des Mehrfamilienhauses wird die Gemeinde sicher nicht aufgreifen, denn die Wohnungen, die durch Landessubventionen günstig angeboten werden können, werden dringend benötigt. Es wird sonst fast unmöglich, Personal für Kindergärten, den Bauhof, das Krankenhaus etc. zu bekommen. Eine 3D-Darstellung des Umfelds mit den geplanten Neubauten zeigt, dass in Anbetracht der benachbarten großen landwirtschaftlichen Scheunen und der Vierspänner im Einheimischenmodell der geplante Neubau sich durchaus gut einfügt. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Bauvorhaben mit einem Bürgerbegehren verhindert werden soll und kann.